Aktivrente: Geeignete Person für ein Musterverfahren gesucht

02. August 2026

Die Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente braucht einen konkreten Fall.

Musterverfahren zur Aktivrente

Der Ausschluss Selbständiger von der Steuerbefreiung der Aktivrente wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, kann letztlich nur im Rahmen eines konkreten gerichtlichen Verfahrens verbindlich geklärt werden.

Hierfür wird ein geeigneter steuerlicher Musterfall benötigt. Gesucht wird eine selbständig tätige Person, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat, Altersrente bezieht und ihre berufliche Tätigkeit weiterhin ernsthaft und nachhaltig ausübt.

Besonders geeignet erscheint ein Fall, in dem aus der selbständigen Tätigkeit regelmäßig monatliche Betriebseinnahmen von mindestens 2.000 Euro vor Abzug der Betriebsausgaben erzielt werden und die Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Entscheidend ist insbesondere, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 21 EStG allein deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann, weil die berufliche Tätigkeit selbständig und nicht als Arbeitnehmer ausgeübt wird.

Ein Musterverfahren soll die verfassungsrechtliche Frage möglichst klar zur gerichtlichen Entscheidung stellen. Deshalb muss zunächst geprüft werden, ob der konkrete Sachverhalt hierfür geeignet ist und die entscheidende Rechtsfrage ohne unnötige Nebenfragen aufgeworfen werden kann.

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